Diesem Ansinnen gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt eine klare Absage - übrigens zum zweiten Mal (damals ging es nicht um den Anbieter eines sozialen Netzwerks, sondern um den belgischen Internetprovider Scarlet Extended SA, von dem eine ähnliche Überwachung gefordert worden war, Urteil vom 24.11.2011 in der Rechtssache C-70/10 Scarlet Extended SA / Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)):
"Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindernDem Ansinnen auf präventive Überwachung machte das Gericht erneut den Garaus:
Eine solche Pflicht würde sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten."
"Fest steht auch, dass die Einführung dieses Filtersystems bedeuten würde, dass der Hosting-Anbieter zum einen unter sämtlichen Dateien, die von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeichert werden, die Dateien ermittelt, die Werke enthalten können, an denen Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums Rechte zu haben behaupten. Zum anderen müsste der Hosting-Anbieter sodann ermitteln, welche dieser Dateien in unzulässiger Weise gespeichert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, und schließlich müsste er die Zurverfügungstellung von Dateien, die er als unzulässig eingestuft hat, blockieren.Wenn der EuGH weiterhin so nachvollziehbar und wirklichkeitsnah urteilt, gehe ich davon aus, dass eine Solange-III-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch ein wenig auf sich warten lassen wird.
Eine solche präventive Überwachung würde eine aktive Beobachtung der von den Nutzern bei dem Betreiber des sozialen Netzwerks gespeicherten Dateien erfordern. Daraus folgt, dass das Filtersystem den Betreiber zu einer allgemeinen Überwachung der bei ihm gespeicherten Informationen verpflichten würde, was nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verboten ist."
Hier die Pressemeldung (pdf) des Gerichts und der Volltext der Entscheidung.
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Folgende Suchanfrage erreichte dieses Blog:
AntwortenLöschen"filesharing mit urteil des eugh nun erlaubt oder nicht?"
In einem Wort? Nein!
Auch nach dem Spruch des EuGH ist Filesharing nicht erlaubt. Die beiden Urteile betreffen lediglich Internet-Provider und Anbieter von Social-Media-Plattformen. Urheberrechtsverletzungen bleiben damit Urheberrechtsverletzungen.