Der CDU-Stadtverband Ratingen (NRW) wagt sich in digitale Untiefen und kapert einfach mal die Domains piratenparteiratingen.de und piraten-ratingen.de.
Die Abfrage bei der Denic erbringt in beiden Fällen dasselbe Ergebnis: Domaininhaber ist der CDU Stadtverband Ratingen, Postfach 106267, 40860 Ratingen.
Die CDU spielt hier ein zweifach gefährliches Spiel
Zum einen ist das Kapern der Piraten-Domains namensrechtlich nicht erlaubt.§ 12 BGB sagt schließlich:
"Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen."Und erstaunlicherweise findet sich auch im Impressum der Seite ein Postfach anstelle einer echten Postanschrift - das genügt der Informationspflicht nach Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nicht, da dort eine ladungsfähige Anschrift verlangt wird.
Retourkutsche?
Die Piratenpartei war hier aber in der Vergangenheit auch nicht zimperlich, hatte sie wohl im Jahr 2009 die Domain wir-haben-die-kraft.de für sich registriert. Dieser Slogan war von der CDU im Wahlkampf genutzt worden.
[Update 27.03.2012, 15:00 Uhr]
Die CDU Ratingen veröffentlicht eine Pressemitteilung zu dieser Angelegenheit. Postfach im Impressum und Dreckfuhler im Seitenheader (Pressemittilung) sind noch online.
Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
...stellen Sie sie mir doch einfach:Sebastian Dosch
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Fon: 06221 8713-400
E-Mail: kanzlei@dosch-digital.de
Skype: kLAWtext
Link tot, Seite leer, das ging schnell...
AntwortenLöschenDie Pressemitteilung ist nicht mal mehr auf der Homepage der CDU zu finden. Was stand denn drin?
Das Handelsblatt fasst es so zusammen:
AntwortenLöschen"Die CDU in Ratingen sei „überrascht gewesen, dass die Domains noch frei waren“, sagt Lüngen. „Da haben wir uns die Seiten natürlich erst einmal reserviert.“ Seine Partei habe mit den Registrierungen darauf hinweisen wollen, dass „auch bei den Piraten dunkle Flecken in der digitalen Welt existieren.“ Dieser Hinweis sei gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl wichtig."
Es stand noch drin, dass dass er das "schmunzelnd" gesagt habe...
Was für Bauerntricks... Aber man kann es ja mal versuchen ;-)
AntwortenLöschenwww.drherzog.de
“Seine Partei habe mit den Registrierungen darauf hinweisen wollen, dass „auch bei den Piraten dunkle Flecken in der digitalen Welt existieren.“
AntwortenLöschenDa hat die CDU ja Kompetenz bewiesen:
http://www.golem.de/news/cdu-vs-piratenpartei-website-der-cdu-ratingen-wird-zum-oeffentlichen-spielplatz-1203-90806.html
Hallo Herr Kollege,
AntwortenLöschenmit einem Unterschied: wir haben die Kraft ist weder Namens- noch Markenrechtlich geschützt. Anders als Piratenpartei und Pirat…
MfkG
"Zum einen ist das Kapern der Piraten-Domains namensrechtlich nicht erlaubt."
AntwortenLöschenIn Ratingen herrscht eine etwas andere Rechtsauffassung (auch "Ratinger Landrecht" genannt). Da werden benutzungspflichtige Radwege entgegen § 45 Abs. 1c S. 3 StVO in Tempo-30-Zonen gebaut, zur Anmeldung muss man trotz einer entsprechenden Änderung des Meldegesetzes in NRW immer noch seinen Mietvertrag vorlegen und das Namensrecht wird auch nicht so ernst genommen...