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| NASA/JPL-Caltech/Space Science Institute: Saturn |
"[...] geeignete Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder [, die] errichtet werden müssen, um den Erfordernissen des ruhenden Verkehrs zu genügen (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze)"So können die Städte und Gemeinden dafür sorgen, dass ausreichend Parkraum vorhanden ist. Und die Stadt Offenbach hatte geregelt, dass für jedes Einfamilienhaus 2 Stellplätze für Kraftfahrzeuge und eine gewisse Anzahl an Abstellplätzen für Fahrräder geschaffen werden müssten.
"Wenn dem Arbeitgeber Gefährdungen zur Kenntnis gelangen, hat er unverzüglich auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen. Dabei ist er in Bezug auf die Wahl der Mittel gegen ein bekannt gewordenes Mobbinggeschehen grundsätzlich frei. Der beleidigte Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Beleidiger beendet. Er hat jedoch ein Recht darauf, dass der Arbeitgeber aktiv wird und die erforderlichen Mittel ergreift, um ihn vor weiteren Angriffen zu schützen.Nur halbherziges Agieren genügt also nicht. Zwar hatte der Arbeitgeber Maßnahmen ergriffen, doch die gingen nicht weit genug.
Untätigkeit führt bei Mobbing selten zum Erfolg, sondern wird häufig als „Freibrief“ missverstanden. An einem Tätigwerden des Arbeitgebers führt daher in der Regel kein Weg vorbei. Für die Mobbingbetroffenen ist echter Schutz gefordert.
Im vorliegenden Fall ging der Oberste Gerichtshof davon aus, dass die Beklagte zwar zunächst vor allem durch Gespräche mit den Beteiligten erste geeignete Maßnahmen ergriffen hat, schließlich aber, nachdem die Situation zwischen den beteiligten Arbeitnehmern nicht gelöst werden konnte, nur mehr halbherzig agiert hat, bis der Kläger nach einem Krankenstand von rund einem Jahr den vorzeitigen Austritt erklärte. Im fortgesetzten Verfahren wird, ausgehend von einer Verletzung der Fürsorgepflicht der Beklagten, zu klären sein, ob die vom Kläger geltende gemachte psychische Erkrankung eingetreten ist und wodurch sie verursacht wurde."
"Die Antragsgegnerin verfolgt mit ihrem Aufruf nicht eigene wirtschaftliche Interessen, sondern wirtschaftliche und soziale Belange der Allgemeinheit. Denn sie wendet sich dagegen, dass nach ihrer Auffassung die Unachtsamkeit zahlreicher Internetnutzer bei der Inanspruchnahme vermeintlich kostenloser Internetangebote ausgenutzt wird, um Zahlungsansprüche gegen diese herzuleiten, und bringt zum Ausdruck, dass diesem - von ihr Abofallen genannten - Missstand nicht zuletzt durch Kündigung der Kontoverträge begegnet werden sollte, zu der die Verbraucher die Banken der Betreiber auffordern sollen. Es handelt sich damit um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, bei dem eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht."
(Mit Dank an den Kollegen Dr. Damm für den Volltext der Entscheidung)
"Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren."Dabei wendet sich der umtriebige oberste Datenschützer Schleswig-Holsteins zum einen an die in USA sitzende Facebook Inc. und gleichzeitig an die in Irland sitzende Facebook Ltd. Da diese Unternehmen sich teilweise gegenseitig den schwarzen Peter im Datenschutz zuschieben, sollen die beiden Verfügungen
"endlich eine rechtliche Klärung herbei[...]führen, wer bei Facebook verantwortlich ist und woran dieses Unternehmen gebunden ist."Am Ende wird noch mit Konsequenzen bei der Nichtumsetzung der Forderungen gedroht:
"Sollte die Facebook Ltd. den unter I. getroffenen Regelungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides nachkommen, wird gegen sie ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro verhängt."Das sind nicht einmal Peanuts-Krümel für ein solches Unternehmen. Und das weiß auch Thilo Weichert. Dennoch ebnet diese Verfügung den Weg zu einer letztendlichen - möglicherweise auch gerichtlichen - Klärung viele offener Fragen im Zusammenhang mit Facebook. Und da fangen die Krümel vielleicht an, am Allerwertesten zu jucken.
"wenn die Werbung - wie im Streitfall - in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält."Was war geschehen?
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 13.12.2012
PralinenUnter der beworbenen Domain wurde zwar Schokolade, aber eben keine Produkte mit dem Zeichen "MOST" vertrieben.
Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente
Genießen und schenken!
www.feinkost-geschenke.de
"Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen."Wie zu sehen war, wird dieses Argument nun schon wieder fleißig benutzt, um ein Leistungsschutzrecht für Verleger zu fordern. Aus "kleinsten Tonfetzen" werden dann "kleinste Wortschnipsel" mit der Folge, dass Zitieren in Zukunft zum Glücksspiel werden würde - und das räumte vor Kurzem ja sogar die Bundesregierung freimütig ein, die mit Gerichtsverfahren zur Klärung der zahlreichen ungeklärten Fragen ausdrücklich rechnet. Mit Abmahnungen ist daher zu rechnen, Presse- und Meinungsfreiheit würden gefährdet.
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| Das Ergebnis einer dieser DMCA-Beschwerden: fast 1.000 Seiten, die gegen den DMCA verstoßen sollen |
